Archiv Mai 2019

EuGH stellt fest – Vordienstzeiten-Anrechnung für Beamte ist rechtswidrig!

Auch im neuen System würden Beamte ihres Alters wegen diskriminiert werden – Betroffene hätten nun Anspruch auf Ausgleichszahlungen!

Der GLB berichtete laufend über die Entscheidungen des EuGH, nun steht es eindeutig fest, die derzeitigen Regelungen sind diskriminierend, und die Gemeinde Wien wird sich damit abfinden müssen, die Bediensteten finanziell abzugelten!

Der Standard berichtete ausführlich über die Entscheidung des EuGH –  Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Regelung für die Anrechnung von Berufserfahrung bei österreichischen Beamten und Vertragsbediensteten für EU-rechtswidrig erklärt. Konkret hält er in seinem am Mittwoch veröffentlichten Urteil fest, dass auch das 2015 und 2016 reformierte Gesetz „weiterhin gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters“ verstößt.

In Österreich schlossen die Besoldungs- und Vorrückungssysteme für Beamte und für Vertragsbedienstete des Staates ursprünglich die Anrechnung von Berufserfahrung, die vor Vollendung des 18. Lebensjahrs erworben wurde, aus. Die Regelungen wurden schon einmal vom EuGH als diskriminierend verurteilt.

Zuletzt wurde das Gesetz 2015 und 2016 reformiert. Dabei wurde festgeschrieben, dass Mitarbeiter, die bereits im Dienststand sind, in ein neues Besoldungs- und Vorrückungssystem übergeleitet werden, in dem sich ihre erste Einstufung nach ihrem letzten, gemäß dem früheren System bezogenen Gehalt richtet.

Auch neue Systeme diskriminierend  – Der EuGH urteilt nun, „dass die neuen Systeme nicht geeignet sind, die Diskriminierung der durch die alten Besoldungs- und Vorrückungssysteme benachteiligten Beamten und Vertragsbediensteten zu beseitigen.

Sie behalten im Gegenteil die Diskriminierung wegen des Alters gegenüber diesen Personen bei.“ Denn das Gehalt derjenigen Personen, die zumindest einen Teil ihrer Berufserfahrung noch vor Vollendung des 18. Lebensjahres erworben haben, sei „allein wegen ihres Einstellungsalters niedriger“.

Solange „keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen wurden“, müssten den benachteiligten Beamten bezüglich Anrechnung der Vordienstzeiten und damit bei der Vorrückung in der Gehaltstabelle „die gleichen Vorteile gewährt werden wie den durch diese Systeme begünstigten Beamten und Vertragsbediensteten“, erklären die EU-Richter.

Infolgedessen hätten die diskriminierten Beamten Anspruch „auf eine Ausgleichszahlung in Höhe der Differenz zwischen dem Gehalt, das sie hätten beziehen müssen, wenn sie nicht diskriminiert worden wären, und dem tatsächlich von ihnen bezogenen Gehalt“.  (Quelle: Standard)