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Mittwoch, 23. April 2014, 11:12 Uhr
   

Wer soll das bezahlen - wer hat das bestellt?

Von Doris Grössinger

Österreichs EU-Präsidentschaft: Mund halten und zahlen! Mit dem EU-Vorsitz übernahm Österreich, ab 1. 1. 2006 für sechs Monate, die Führung in der EU. Unfreiwillig müssen wir Steuerzahler mitspielen und 500 Millionen Euro mehr in den EU-Topf einzahlen, ob wir wollen oder nicht.

Somit werden ab 2007 bis 2013 die Nettozahlungen Österreichs auf 860 Mio. Euro steigen. Das ist ein Anstieg um 150 Prozent !! Geld also, dass z.B. zur Bekämpfung der ständig steigenden Arbeitslosigkeit dringend notwendig wäre. Allein für unsere Pensionisten bedeutet das, dass die vor dem Wahljahr 2006 versprochene Pensionserhöhung ab 2007, durch die "EU-Verteuerung" gar nicht zu tragen kommt.


Aber was kümmert das Wolfgang Schüssel schon, der sich in erster Linie als Vertreter der der EU-Bürokratie sieht und nicht als österreichischer Bundeskanzler, der den Interessen seines Landes und dessen Bürgern verpflichtet ist.

Dass Schüssel nun die ungeheure Mehrbelastung Österreichs von mehr als 500 Mio. Euro jährlich der Bevölkerung als Megaverhandlungserfolg verkaufen will, sagt schon einiges über den abgehobenen Realitätsverlust des Kanzlers aus, der meint: "Es hätte ja noch schlimmer kommen können." Somit ist er wieder umgefallen und spielt einmal mehr Vogel-Strauß-Politik, denn vor kurzem war eine Beitragserhöhung für ihn noch gänzlich undenkbar.

Hat ihm schon bei der EU-Verfassung der Wille des Volkes herzlich wenig interessiert, so macht er munter weiter, indem er den Österreichern mit der Osterweiterung eine Zukunft vorgaukelt, in der die Euro auf den Bäumen wachsen.

Was aber wird uns die EU-Präsidentschaft außer enormen Kosten für den Steuerzahler bringen? Viel Entscheidungsbefugnis werden wir nicht haben, schon gar nicht, wenn es ums "Eingemachte" geht. Die wirklichen Entscheidungen werden wie bisher von den Wirtschafts- und Militärlobbys gefällt, formal abgesegnet vom EU-Rat, der EU-Kommission und dem lächerlichen EU-Parlament. Über die Daseinsberechtigung des Letzteren zerbreche ich mir übrigens schon die längste Zeit den Kopf.

Schüssel wird sich vom EU-Vorsitz für die kommenden Nationalratswahlen mehr Medienpräsenz erhoffen und die Präsidentschaft vor allem dafür nützen, sich politisch in Szene zu setzten.

Dringende Probleme wie, Arbeitslosigkeit, Pensionen, Sozialabbau Transitverkehr, Demokratieverlust, wirtschaftlicher Ausverkauf, Dienstleistungsrichtlinie usw., werden wahrscheinlich nicht gelöst werden, denn wir werden unsere Interessen wieder den Interessen der Konzerne unterordnen müssen.

Wichtig wäre auch endlich ein einheitliches EU-Gesetz für Lebendtiertransporte zu schaffen, stattdessen gibt man Weisungen nach Kalifornien ab (das heißt jetzt nicht, dass ich die US-Gesetzte toleriere). Was sich diesbezüglich auf unseren Strassen abspielt, habe ich selbst gesehen und ist eine furchtbar, elende Schande für uns.

Zufällig stand ich vor einiger Zeit auf der Nordbrücke neben solch einem LKW im Stau. Es war ein Schaftransport, die armen Tiere pressten ihre Nasen verzweifelt durch die wenigen Lucken der LKW-Verkleidung und schrieen erbärmlich. Das Wenige was ich sehen konnte, war erschütternd, die Tiere waren fast schon übereinander gestapelt und völlig panisch. Das war aber nur ein Transport von Tausenden, die über unsere Strassen gehen. Damals habe ich mir gedacht, was sind wir nur für Menschen, dass wir so etwas weiterhin dulden?!

Was uns die EU-Präsidentschaft noch bringen wird sind enorme Kosten, zusätzlich zu den 500 Mio., denn das Vorsitzland Österreich leitet in dieser Zeit sämtliche Gipfeltreffen und Arbeitsgruppen im Rat werden von österreichischen Beamten geführt, weiters wird es sich Schüssel nicht nehmen lassen, als Chef der EU, Österreich als Kulturland "vorzuführen".

Wahrscheinlich werden wir für die Opernballgäste aus dem EU-Rat samt Begleitung und für andere Veranstaltungen, die sie besuchen werden, kräftig blechen müssen, fällt der Ratsvorsitz doch auch in das Mozartjahr. Nach Angaben des Außenministeriums kostet uns die EU-Präsidentschaft zwischen 40 und 50 Mio. Euro zusätzlich! Tatsächlich dürften die Kosten aber doppelt so hoch liegen, was wohlweislich verschwiegen wird, denn bezahlt wird aus dem STEUERTOPF!

Die Zusatz-Ausgaben unserer einzelnen Minister, die der Ratsvorsitz mit sich bringt, sind darin noch gar nicht enthalten, ebenso wenig wie die Kosten von mehr als 13 Mio. Euro für die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen für die EU-Gäste.

Dubios daher auch des Kanzlers Aussage, Österreich könne es sich nicht leisten, eine Insel der Seligen zu sein, sondern muss im internationalen Wettbewerb eine Insel der Tüchtigen werden.

Herr Bundeskanzler, hören sie endlich auf, auf die europäischen Sterne zu schauen und besinnen sie sich ihrer Heimat, der sie bis jetzt eine Menge schuldig geblieben sind.

Die Menschen in unserem Land sind tüchtig und erwirtschafteten gemeinsam ein Bruttoinlandsprodukt, das Weltspitze ist – nur wird den ÖsterreicherInnen das sauer verdiente Geld, von Leuten wie ihnen, die von Machtgeilheit zerfressen sind und steuerpolitisch total versagt haben, wieder aus der Tasche gezogen. Sie gehen leichtfertig mit Werten um, von denen sie augenscheinlich gar keine Ahnung haben, Werte, die ihnen gar nicht gehören. So schaut es nämlich aus, in Österreich!

Doris Grössinger ist Sekretärin des GLB in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten

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